Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Dienst

esigner.de („der Dienst“) bietet das digitale Unterschreiben von PDF-Dokumenten mit dem Personalausweis. Der Dienst wird erbracht von Siglar Development AS, einem norwegischen Unternehmen mit norwegischer Unternehmensnummer 912 000 621 („der Anbieter“). Das Unterschreiben mit dem Personalausweis selbst führt ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter im Auftrag des Anbieters durch.

2. Nutzer und Verantwortung

Der Absender ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt der Dokumente richtig und rechtmäßig ist und dass er berechtigt ist, die Dokumente zur Unterschrift zu versenden. Die Personalausweis-Signatur des Unterzeichners ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung; ihr darf die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch ist. Verlangt das Gesetz die Schriftform (§ 126 BGB) oder eine qualifizierte elektronische Signatur, ist der Absender dafür verantwortlich, eine geeignete Form zu wählen. Der Anbieter ist nicht Partei der über den Dienst unterschriebenen Vereinbarungen.

3. Preis und Zahlung (pro Unterschrift)

Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive Mehrwertsteuer. Der Standardpreis beträgt 2,20 € pro Unterzeichner und Signaturauftrag, unabhängig davon, wie viele PDFs zusammengeführt werden. Die Zahlung erfolgt bei der Erstellung des Auftrags. Die erbrachte Leistung ist der Signaturdienst selbst — dass das Dokument aufbereitet und zur Unterschrift mit dem Personalausweis bereitgestellt wird. Der Betrag wird bei der Autorisierung reserviert und abgebucht, sobald die Unterschrift vorbereitet und die Unterzeichner benachrichtigt wurden. Die Leistung gilt damit als erbracht. Abgesehen von dem unten beschriebenen Widerrufsrecht wird der Betrag nicht erstattet, auch wenn ein oder mehrere Unterzeichner sich gegen die Unterschrift entscheiden oder die Frist ohne Unterschrift verstreicht.

Kann die Unterschrift wegen eines Fehlers auf Seiten des Anbieters nicht vorbereitet werden — etwa weil das Dokument vom Signaturanbieter nicht akzeptiert wird — gilt die Leistung als nicht erbracht. Die Reservierung entfällt dann, und ein etwaig abgebuchter Betrag wird vollständig erstattet.

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu. Sie können den Kauf bis zu 14 Tage nach Erstellung des Auftrags widerrufen, solange noch kein Unterzeichner unterschrieben hat. Nutzen Sie dazu den Link „Kauf widerrufen“ in der Auftragsbestätigung per E-Mail — der volle Betrag wird dann auf Ihr Zahlungsmittel zurückerstattet. Sobald eine oder mehrere Personen unterschrieben haben, ist der Signaturdienst in Anspruch genommen und das Widerrufsrecht erlischt; dasselbe gilt nach Ablauf der 14 Tage. Für Aufträge im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit gilt das Widerrufsrecht nicht.

4. Konto und Abo

Sie können ein Konto anlegen, indem Sie sich mit Google anmelden. Das Konto wird über Ihre Anmeldung identifiziert, und Sie können mehrere Anmeldemethoden mit demselben Konto verknüpfen, sodass Sie unabhängig von der genutzten Methode beim selben Konto landen. Eine Person kann ein persönliches Konto haben und mehreren Unternehmen angehören.

Ein Abo enthält eine bestimmte Anzahl Unterschriften (ein Kontingent). Abos gibt es in mehreren Stufen: Klein und Groß laufen jährlich mit festem Jahreskontingent, Team läuft monatlich mit einem festen Kontingent pro bezahltem Platz pro Monat, das sich alle Nutzer des Abos teilen. Ein Abo kann einer Privatperson oder einem Unternehmen gehören — jedes Unternehmen braucht ein eigenes. Ist ein Kontingent aufgebraucht, können Sie höherstufen oder wie gewohnt pro Unterschrift bezahlen. Preis, Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) und das enthaltene Kontingent werden beim Kauf angezeigt und inklusive Mehrwertsteuer angegeben.

Das Abo verlängert sich am Ende jeder Periode automatisch — je nach Stufe monatlich oder jährlich — zum jeweils gültigen Preis, sofern Sie nicht kündigen. Die Zahlung erfolgt per Karte, und bei jeder Abbuchung wird eine Quittung an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Bei Jahresabos melden wir uns rechtzeitig vor der Verlängerung per E-Mail.

Es gibt bei keinem Abo eine Mindestlaufzeit — es läuft von Periode zu Periode (je nach Stufe monatlich oder jährlich) und ist jederzeit kündbar. Sie kündigen, indem Sie die automatische Verlängerung unter „Mein Konto“ abschalten oder uns eine E-Mail schreiben. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Periode wirksam: Das Abo bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode aktiv und wird danach weder verlängert noch erneut abgebucht.

Preisänderungen gelten ab der nächsten Verlängerung und werden rechtzeitig vorher angekündigt. Verbraucherinnen und Verbrauchern steht nach dem Kauf eines Abos ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Es erlischt, wenn Sie den Dienst innerhalb dieser Frist durch Unterschreiben gegen das Kontingent in Anspruch nehmen, und gilt nicht für Käufe im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Darüber hinaus werden Beträge für die laufende Periode bei Kündigung nicht erstattet.

Vorausbezahltes Guthaben und gespeicherte Karte

Sie können ein vorausbezahltes Guthaben aufladen und damit Signaturen bezahlen. Eine Signatur kostet dasselbe wie die Zahlung pro Signatur (derzeit 2,20 € pro Unterzeichner). Jede Aufladung ist ab der Zahlung 36 Monate gültig; bis dahin nicht verwendete Beträge verfallen. Wir informieren Sie per E-Mail, bevor eine Aufladung verfällt.

Verbraucher haben für eine noch nicht genutzte Aufladung ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Bei einem Widerruf wird die gesamte Aufladung auf die verwendete Zahlungsart erstattet. Sobald die Aufladung teilweise genutzt wurde, erlischt das Widerrufsrecht für sie.

Stornieren Sie eine Signatur, bevor jemand unterschrieben hat, geht der Betrag zurück auf das Guthaben. Im Übrigen wird unbenutztes Guthaben auf Anfrage an den Support auf die Zahlungsart erstattet, mit der es bezahlt wurde.

Mit dem Speichern einer Karte ermächtigen Sie den Anbieter, die Karte ohne erneute Bestätigung für jede Signatur zu belasten, die Sie mit der Karte als Zahlungsart senden. Die Karte kann jederzeit unter „Mein Konto“ entfernt werden und wird danach nicht mehr belastet.

5. Sicherheit und Passwortschutz

Der Absender kann das Dokument mit einem gemeinsamen Passwort schützen. Das Passwort kann entweder mit der Unterschriftsmail verschickt werden (Standard, der Einfachheit halber) oder vom Absender separat über einen anderen Kanal wie SMS geteilt werden. Das Passwort wird verschlüsselt gespeichert — das ursprüngliche Passwort lässt sich ohne den Schlüssel des Anbieters nicht wiederherstellen.

6. Speicherung und Löschung

Unterschriebene Dokumente können 90 Tage nach Abschluss der Unterschrift heruntergeladen werden. Danach werden die Download-Links sofort gesperrt, und die Dokumente werden 30 Tage später automatisch aus den Systemen des Anbieters gelöscht. Absender und Unterzeichner sind selbst dafür verantwortlich, unterschriebene Kopien vor dem Ablaufdatum lokal zu speichern. Für registrierte Nutzer gilt eine Ausnahme: Dokumente, die der Nutzer gesendet oder unterschrieben hat, bleiben im Dokumentenarchiv unter „Mein Konto“ und sind dort verfügbar, solange das Konto besteht oder bis der Nutzer das Dokument selbst löscht.

7. Datenschutz

Personenbezogene Daten (Name, E-Mail-Adresse und eine verifizierte elektronische Identität aus dem Personalausweis) werden verarbeitet, um die Unterschrift durchzuführen und die gesetzlichen Anforderungen an den Signaturnachweis zu erfüllen. Wir speichern für die Anmeldung keine Ausweisnummer. Der Anbieter ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Für Auskunft, Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns kontaktieren.

Sie können jederzeit eine Kopie der von uns gespeicherten Daten herunterladen und Ihr Konto unter „Mein Konto“ löschen. Das Löschen beendet Ihre Abos und entfernt Unternehmen, in denen Sie der einzige verknüpfte Nutzer sind. Aus buchhalterischen Gründen bewahren wir Rechnungsdaten (Betrag, MwSt. und Datum) anonymisiert für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist auf, ohne Bezug zu Ihnen. Einzelne Auftragsverarbeiter verarbeiten personenbezogene Daten in unserem Auftrag oder als eigene Verantwortliche für ihren Teil des Dienstes: der Signaturanbieter (Idura, der das Unterschreiben mit dem Personalausweis bereitstellt), der Zahlungsdienstleister (Stripe) und der Anmeldedienst (Google). Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten.

8. Haftungsbeschränkung

Der Dienst wird „wie besehen“ bereitgestellt. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden daraus, dass der Dienst vorübergehend nicht verfügbar ist. Die Gesamthaftung des Anbieters ist in jedem Fall auf den für den betreffenden Signaturauftrag gezahlten Betrag begrenzt. Eine Haftung, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt werden kann, bleibt unberührt.

9. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern. Änderungen gelten für neue Aufträge ab dem Tag der Veröffentlichung. Für bereits laufende Signaturaufträge gelten die Bedingungen, die bei Erstellung des Auftrags in Kraft waren.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf den Vertrag ist norwegisches Recht anwendbar. Das berührt nicht den zwingenden Schutz, den Ihnen das deutsche Verbraucherrecht gewährt: Als Verbraucherin oder Verbraucher behalten Sie diesen Schutz und können ein Verfahren bei dem Gericht Ihres Wohnsitzes anhängig machen. Streitigkeiten sollen vorrangig einvernehmlich beigelegt werden; gelingt das nicht, ist unbeschadet des Vorstehenden das Bezirksgericht Oslo zuständig.

Kontakt

Siglar Development AS
Unternehmensnr. 912 000 621 (eingetragen in Norwegen)
E-Mail: hallo@esigner.de