Vereinbarung über die Inzahlungnahme eines Fahrzeugs (Vorlage)
Bei einer Inzahlungnahme erwirbt der Käufer ein Fahrzeug und gibt sein Altfahrzeug zum vereinbarten Anrechnungsbetrag auf den Kaufpreis hin. Rechtlich ist das nach der Rechtsprechung ein Kaufvertrag über das erworbene Fahrzeug, bei dem das Altfahrzeug an Erfüllungs statt geleistet wird (§ 364 Abs. 1 BGB) — mit der Folge, dass der Inzahlunggeber für Mängel des Altfahrzeugs wie ein Verkäufer haftet (§ 365 BGB). Deshalb lohnt es sich, die Angaben zum Altfahrzeug ebenso ernst zu nehmen wie die zum erworbenen Fahrzeug.
Ausfüllen und mit dem Personalausweis unterschreiben
Schritt 1 von 7 · Beteiligte · Erworbenes Fahrzeug
1. Beteiligte
2. Erworbenes Fahrzeug
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Vereinbarung über die Inzahlungnahme
Ergänzung zum Kaufvertrag über ein Fahrzeug
1. Beteiligte
Verkäufer des erworbenen Fahrzeugs — Name, Anschrift
Käufer / Inzahlunggeber — Name, Anschrift
Bezug: Kaufvertrag vom
2. Erworbenes Fahrzeug
Marke und Typ
Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN)
Erstzulassung
Kilometerstand
Kaufpreis in Euro
3. In Zahlung gegebenes Fahrzeug
Marke und Typ
Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN)
Amtliches Kennzeichen
Erstzulassung
Kilometerstand (abgelesen)
Hauptuntersuchung gültig bis
Anzahl der Schlüssel
Bekannte Mängel und Vorschäden des Altfahrzeugs:
4. Zusicherungen zum Altfahrzeug
Der Inzahlunggeber sichert zu — die folgenden Angaben sind als Beschaffenheit des Altfahrzeugs vereinbart (§ 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB):
[ ] Das Fahrzeug hat keinen Unfallschaden erlitten, der über einen Bagatellschaden hinausgeht
[ ] Der abgelesene Kilometerstand entspricht der tatsächlichen Gesamtlaufleistung
[ ] Das Fahrzeug ist frei von Rechten Dritter
[ ] Das Fahrzeug ist nicht sicherungsübereignet und nicht finanziert
Abweichungen von den vorstehenden Zusicherungen
5. Bestehende Finanzierung
Finanzierende Bank
Vertrags- oder Darlehensnummer
Ablösesumme in Euro
Wer zahlt die Ablösung und bis wann
Die Übergabe des Altfahrzeugs erfolgt erst, wenn die Ablösung erfolgt ist und die Zulassungsbescheinigung Teil II vorliegt.
6. Anrechnung und Abrechnung
Anrechnungsbetrag für das Altfahrzeug in Euro
Kaufpreis des erworbenen Fahrzeugs in Euro
Verbleibende Differenz in Euro
Zahlungsrichtung (wer zahlt an wen)
Fälligkeit und Zahlungsweg
Der Anrechnungsbetrag wird an Erfüllungs statt auf den Kaufpreis angerechnet (§ 364 BGB).
7. Übergabe und Ummeldung
Übergabe des erworbenen Fahrzeugs am
Übergabe des Altfahrzeugs am
Ort
Jede Partei meldet das übernommene Fahrzeug unverzüglich um und zeigt den Verkauf des abgegebenen Fahrzeugs der Zulassungsbehörde an.
8. Gewährleistung
Für das Altfahrzeug wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für die unter Ziffer 4 vereinbarte Beschaffenheit, nicht für arglistig verschwiegene Mängel und nicht für übernommene Garantien (§ 444 BGB). Ist der Inzahlunggeber Unternehmer und der Erwerber des Altfahrzeugs Verbraucher, gilt der Ausschluss nicht (§ 476 BGB).
9. Unterschriften
Ort und Datum
Verkäufer / Erwerber des Altfahrzeugs (Unterschrift)
Ort und Datum
Käufer / Inzahlunggeber (Unterschrift)
Über die Vorlage
Die Vereinbarung ist formfrei und kann elektronisch unterschrieben werden. Sie ergänzt den Kaufvertrag über das erworbene Fahrzeug, ersetzt ihn aber nicht.
Lieber von Hand ausfüllen?
Vorlage kostenlos herunterladen
PDF zum Ausdrucken · bearbeitbares Word (.docx)
Was die Vorlage enthält
- Beide Parteien und der Bezug zum Hauptkaufvertrag
- Daten des erworbenen Fahrzeugs und Kaufpreis
- Daten des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
- Anrechnungsbetrag und Berechnung der Differenz
- Zusicherungen zum Altfahrzeug: Unfallfreiheit, Laufleistung, Lastenfreiheit
- Übergabe beider Fahrzeuge und Ummeldung
- Regelung bei bestehender Finanzierung des Altfahrzeugs
So unterschreiben Sie sie mit dem Personalausweis
- 1
Vorlage herunterladen. Laden Sie inzahlungnahme fahrzeug als PDF oder Word herunter.
- 2
Ausfüllen. Tragen Sie die Angaben auf Ihrem eigenen Rechner in das Dokument ein.
- 3
Hochladen und unterschreiben. Laden Sie das ausgefüllte PDF auf esigner.de hoch, tragen Sie die E-Mail-Adressen ein und unterschreiben Sie mit dem Personalausweis.
Quelle und Rechtsgrundlage
Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.
§ 364 BGB — Annahme an Erfüllungs statt (öffnet in einem neuen Tab)Offizielle Quellen und Gesetze
- § 364 BGB — Annahme an Erfüllungs statt (öffnet in einem neuen Tab)
- § 365 BGB — Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt (öffnet in einem neuen Tab)
- § 433 BGB — Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (öffnet in einem neuen Tab)
- § 434 BGB — Sachmangel (öffnet in einem neuen Tab)
- § 444 BGB — Haftungsausschluss (öffnet in einem neuen Tab)
- § 476 BGB — Abweichende Vereinbarungen beim Verbrauchsgüterkauf (öffnet in einem neuen Tab)
- § 15 FZV — Mitteilungspflichten bei Änderungen (öffnet in einem neuen Tab)
Häufige Fragen
- Was passiert, wenn das Altfahrzeug noch finanziert ist?
- Dann liegt die Zulassungsbescheinigung Teil II meist bei der Bank, und das Fahrzeug ist sicherungsübereignet — der Halter kann es gar nicht wirksam übereignen. Die Ablösesumme muss vor der Übergabe feststehen und wird üblicherweise vom Anrechnungsbetrag einbehalten und direkt an die Bank gezahlt. Die Vorlage hat dafür ein eigenes Feld.
- Hafte ich für Mängel am in Zahlung gegebenen Auto?
- Wer eine Sache an Erfüllungs statt hingibt, haftet für ihre Mängel wie ein Verkäufer (§ 365 BGB). Für die Angaben, die Sie machen, gilt das immer: Laufleistung, Unfallfreiheit und Lastenfreiheit werden als Beschaffenheit vereinbart (§ 434 Abs. 2 BGB), und ein Haftungsausschluss deckt weder eine vereinbarte Beschaffenheit noch arglistig verschwiegene Mängel (§ 444 BGB). Im Übrigen darf die Gewährleistung für das Altfahrzeug ausgeschlossen werden — auch gegenüber einem Händler, denn § 476 BGB schützt nur den Verbraucher als Käufer. Umgekehrt kann ein Händler, der einem Verbraucher ein Fahrzeug in Zahlung gibt, die Gewährleistung nicht ausschließen.
- Was gilt, wenn der Anrechnungsbetrag höher ist als der Kaufpreis?
- Dann zahlt der Erwerber des Altfahrzeugs die Differenz aus. Halten Sie die Richtung der Zahlung ausdrücklich fest — die Vorlage rechnet beide Fälle durch.
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Alle Vorlagen ansehenDiese Vorlage ist ein allgemeiner Ausgangspunkt und stellt keine Rechtsberatung dar. Prüfen Sie, ob der Inhalt zu Ihrer Situation passt, und holen Sie im Zweifel rechtlichen Rat ein.