Aufhebungsvertrag (Vorlage)
Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen. § 623 BGB stellt ihn der Kündigung ausdrücklich gleich: er bedarf der Schriftform, und die elektronische Form ist ausgeschlossen. Beide Parteien müssen eigenhändig auf derselben Urkunde unterschreiben — oder jede Partei auf der für die andere bestimmten gleichlautenden Ausfertigung (§ 126 Abs. 2 BGB).
Kann nicht elektronisch unterschrieben werden
§ 623 BGB nennt den Auflösungsvertrag ausdrücklich neben der Kündigung: die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Ein elektronisch unterschriebener Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis nicht.
Das Gesetz verlangt für dieses Dokument eine handschriftliche Unterschrift; es kann hier deshalb nicht elektronisch unterschrieben werden. Sie können die Vorlage weiterhin kostenlos herunterladen, ausdrucken und mit dem Stift unterschreiben. Was das Gesetz dazu sagt: § 623 BGB — Schriftform der Kündigung
Vorlage ausfüllen
Füllen Sie die Felder unten aus und laden Sie das fertig ausgefüllte Dokument herunter. Dieses Dokument muss handschriftlich unterschrieben werden — drucken Sie es aus und unterschreiben Sie mit dem Stift.
Schritt 1 von 4 · Vertragsparteien
1. Vertragsparteien
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
Kostenlos · ohne Konto · wird erst beim Herunterladen gespeichert
Aufhebungsvertrag
Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses — Schriftform nach § 623 BGB
1. Vertragsparteien
Arbeitgeber
Firma
Anschrift
Vertreten durch
Arbeitnehmer
Name
Geburtsdatum
Anschrift
2. Beendigung
Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird.
Beginn des Arbeitsverhältnisses
Beendigung zum
Veranlassung der Beendigung
3. Abfindung
Abfindungsbetrag in Euro (brutto)
Fälligkeit
Rechtsgrundlage / Zweckbestimmung
4. Freistellung, Urlaub und Arbeitszeitkonto
[ ] Der Arbeitnehmer wird bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich freigestellt
[ ] Keine Freistellung
Resturlaubstage und deren Behandlung
Saldo des Arbeitszeitkontos
5. Zeugnis und Arbeitsmittel
Der Arbeitnehmer erhält ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach § 109 GewO mit wohlwollender Beurteilung. Überlassene Arbeitsmittel sind zurückzugeben.
Zurückzugebende Arbeitsmittel
6. Hinweis zum Arbeitslosengeld
Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass der Abschluss dieses Vertrages zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen kann (§ 159 SGB III) und dass er sich nach § 38 Abs. 1 SGB III spätestens drei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt — liegen zwischen Vertragsschluss und Beendigung weniger als drei Monate, innerhalb von drei Tagen nach Vertragsschluss — bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden hat.
7. Erledigungsklausel
Mit Erfüllung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgegolten, soweit sie einem Verzicht zugänglich sind.
8. Unterschriften
Beide Parteien unterschreiben eigenhändig auf derselben Urkunde oder jeweils auf der für die andere Partei bestimmten gleichlautenden Ausfertigung (§ 126 Abs. 2 BGB). Eine elektronische Unterschrift wahrt die Schriftform des § 623 BGB nicht.
Ort und Datum
Arbeitgeber (Unterschrift)
Ort und Datum
Arbeitnehmer (Unterschrift)
Über die Vorlage
Vor der Unterschrift lohnt ein Blick auf die Folgen beim Arbeitslosengeld: Wer an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, riskiert eine Sperrzeit. Der Hinweis darauf gehört in den Vertrag, und der Arbeitnehmer sollte sich vorher bei der Agentur für Arbeit beraten lassen.
Lieber von Hand ausfüllen?
Vorlage kostenlos herunterladen
PDF zum Ausdrucken · bearbeitbares Word (.docx)
Was die Vorlage enthält
- Vertragsparteien und bestehendes Arbeitsverhältnis
- Beendigungszeitpunkt und Grund der Beendigung
- Regelung zu Abfindung, Resturlaub und Arbeitszeitkonto
- Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt
- Zeugnis, Rückgabe von Arbeitsmitteln und Verschwiegenheit
- Hinweis auf mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
- Felder für die handschriftliche Unterschrift beider Parteien
Quelle und Rechtsgrundlage
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“
§ 623 BGB — Schriftform der Kündigung (öffnet in einem neuen Tab)Offizielle Quellen und Gesetze
- § 623 BGB — Schriftform der Kündigung (öffnet in einem neuen Tab)
- § 126 BGB — Schriftform (öffnet in einem neuen Tab)
- § 109 GewO — Arbeitszeugnis (öffnet in einem neuen Tab)
- § 159 SGB III — Ruhen bei Sperrzeit (öffnet in einem neuen Tab)
- § 38 SGB III — Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (öffnet in einem neuen Tab)
Häufige Fragen
- Warum kann ich einen Aufhebungsvertrag nicht elektronisch unterschreiben?
- § 623 BGB erfasst den Auflösungsvertrag ausdrücklich und schließt die elektronische Form aus. Selbst eine qualifizierte elektronische Signatur hilft nicht: § 126 Abs. 3 BGB lässt den Ersatz der Schriftform durch die elektronische Form (§ 126a BGB) nur zu, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt — und § 623 BGB ergibt etwas anderes. Beide Parteien müssen eigenhändig auf derselben Urkunde unterschreiben — oder jede Partei auf der für die andere bestimmten gleichlautenden Ausfertigung (§ 126 Abs. 2 BGB).
- Droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
- Häufig ja. Wer seinen Arbeitsplatz durch Aufhebungsvertrag aufgibt, hat das Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III selbst gelöst; die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt in der Regel zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 SGB III). Ausnahmen sind möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt — etwa eine drohende rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung. Lassen Sie sich vor der Unterschrift bei der Agentur für Arbeit beraten.
- Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?
- Nicht automatisch. Eine Abfindung ist Verhandlungssache und muss im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Fehlt sie, besteht kein Anspruch — deshalb sollte die Höhe und die Fälligkeit klar geregelt sein.
Sie fragen sich, ob eine elektronische Signatur rechtlich hält? Zur elektronischen Signatur →
Weitere Vorlagen
Alle Vorlagen ansehenDiese Vorlage ist ein allgemeiner Ausgangspunkt und stellt keine Rechtsberatung dar. Prüfen Sie, ob der Inhalt zu Ihrer Situation passt, und holen Sie im Zweifel rechtlichen Rat ein.