Allgemeine Einwilligungserklärung (Vorlage)
Eine Einwilligung ist die vorherige Zustimmung zu etwas, das ohne sie unzulässig wäre — ein ärztlicher Eingriff, eine Maßnahme an einem Kind, die Nutzung eines fremden Rechts. Den Begriff prägt § 183 BGB für Rechtsgeschäfte: Einwilligung ist die vorherige Zustimmung, eine nachträgliche ist eine Genehmigung (§ 184 BGB) und wirkt anders. Außerhalb des Rechtsgeschäfts gelten eigene Regeln, etwa § 630d BGB für die Behandlung und Art. 7 DSGVO für Daten — der Gedanke ist derselbe: vorher, informiert und widerruflich.
Ausfüllen und mit dem Personalausweis unterschreiben
Schritt 1 von 5 · Erklärende Person
1. Erklärende Person
Bei Minderjährigen oder betreuten Personen — vertretungsberechtigte Person (bei gemeinsamer elterlicher Sorge beide Elternteile):
Kein Konto · Sie zahlen erst beim Versand
Einwilligungserklärung
Vorherige Zustimmung
1. Erklärende Person
Name
Geburtsdatum
Anschrift
Telefon / E-Mail
Bei Minderjährigen oder betreuten Personen — vertretungsberechtigte Person (bei gemeinsamer elterlicher Sorge beide Elternteile):
Name
Verhältnis zur erklärenden Person
Anschrift
2. Empfänger der Einwilligung
Name / Einrichtung / Firma
Anschrift
Ansprechpartner
3. Gegenstand der Einwilligung
Ich willige ein in:
Nähere Beschreibung der Maßnahme, Handlung oder Nutzung
4. Aufklärung
[ ] Ich wurde über Anlass, Ablauf und Bedeutung der Maßnahme informiert
[ ] Ich wurde über mögliche Risiken, Folgen und Alternativen aufgeklärt
[ ] Ich hatte Gelegenheit zu Rückfragen; diese wurden beantwortet
[ ] Es blieb ausreichend Bedenkzeit vor dieser Erklärung
Aufklärung erfolgte am
Aufklärende Person
5. Umfang und Grenzen
Die Einwilligung umfasst ausdrücklich
Die Einwilligung umfasst ausdrücklich nicht
6. Dauer
[ ] Einmalige Maßnahme
[ ] Bis auf Widerruf
[ ] Befristet
Beginn
Befristet bis
7. Widerruf
Diese Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, soweit die Maßnahme noch nicht durchgeführt oder das Rechtsgeschäft noch nicht vorgenommen ist. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Maßnahmen nicht berührt. Der Widerruf ist zu richten an den unter Ziffer 2 genannten Empfänger.
Kontakt für den Widerruf
8. Unterschriften
Ort und Datum
Erklärende Person (Unterschrift)
Ort und Datum
Vertretungsberechtigte Person 1 (falls erforderlich) (Unterschrift)
Ort und Datum
Vertretungsberechtigte Person 2 (bei gemeinsamer Sorge) (Unterschrift)
Über die Vorlage
Diese allgemeine Vorlage ist formfrei und kann elektronisch unterschrieben werden. Für zwei Sonderfälle gibt es eigene Vorlagen, weil dort besondere Anforderungen gelten: die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einwilligung in die Verwendung von Bildern.
Lieber von Hand ausfüllen?
Vorlage kostenlos herunterladen
PDF zum Ausdrucken · bearbeitbares Word (.docx)
Was die Vorlage enthält
- Erklärende Person und Empfänger der Einwilligung
- Genaue Beschreibung dessen, worin eingewilligt wird
- Bestätigung der vorherigen Aufklärung
- Umfang und ausdrückliche Grenzen der Einwilligung
- Beginn, Dauer und Befristung
- Hinweis auf die jederzeitige Widerruflichkeit
- Vertretung bei Minderjährigen und Betreuten
So unterschreiben Sie sie mit dem Personalausweis
- 1
Vorlage herunterladen. Laden Sie einwilligungserklärung als PDF oder Word herunter.
- 2
Ausfüllen. Tragen Sie die Angaben auf Ihrem eigenen Rechner in das Dokument ein.
- 3
Hochladen und unterschreiben. Laden Sie das ausgefüllte PDF auf esigner.de hoch, tragen Sie die E-Mail-Adressen ein und unterschreiben Sie mit dem Personalausweis.
Quelle und Rechtsgrundlage
Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung; sie ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit sich nicht ein anderes ergibt.
§ 183 BGB — Einwilligung (öffnet in einem neuen Tab)Offizielle Quellen und Gesetze
- § 183 BGB — Einwilligung (öffnet in einem neuen Tab)
- § 630d BGB — Einwilligung bei medizinischen Maßnahmen (öffnet in einem neuen Tab)
- § 630e BGB — Aufklärungspflichten (öffnet in einem neuen Tab)
- § 1629 BGB — Vertretung des Kindes (öffnet in einem neuen Tab)
- § 1823 BGB — Vertretungsmacht des Betreuers (öffnet in einem neuen Tab)
- Art. 7 DSGVO — Bedingungen für die Einwilligung (öffnet in einem neuen Tab)
Häufige Fragen
- Wann brauche ich stattdessen eine besondere Vorlage?
- Bei personenbezogenen Daten und bei Bildern. Beide unterliegen eigenen Anforderungen — die datenschutzrechtliche Einwilligung muss unter anderem über Zweck, Empfänger und Widerrufsrecht informieren. Nutzen Sie dafür die Vorlagen zur Einwilligung in die Datenverarbeitung und zur Bildnutzung.
- Kann ich eine Einwilligung widerrufen?
- In aller Regel ja, jederzeit und ohne Begründung, mit Wirkung für die Zukunft. Was auf Grundlage der Einwilligung bis dahin geschehen ist, bleibt rechtmäßig. Die Grenze setzt der Gegenstand: Die Einwilligung in ein Rechtsgeschäft ist nach § 183 BGB nur bis zu dessen Vornahme widerruflich, und eine ausgeführte Maßnahme lässt sich nicht rückgängig machen. Die Vorlage nennt den Widerruf ausdrücklich, damit darüber später kein Streit entsteht.
- Was gilt bei einer medizinischen Maßnahme?
- Dort ist die Einwilligung besonders geregelt: Sie ist vor der Maßnahme einzuholen (§ 630d BGB) und setzt eine ordnungsgemäße Aufklärung nach § 630e BGB voraus — rechtzeitig, mündlich und verständlich. Eine unterschriebene Erklärung ohne vorheriges Gespräch macht die Einwilligung nicht wirksam; sie dokumentiert nur.
- Wer erklärt die Einwilligung für ein Kind?
- Die gesetzlichen Vertreter, bei gemeinsamer Sorge grundsätzlich beide (§ 1629 BGB). Bei Jugendlichen kommt es zunehmend auf deren eigene Einsichtsfähigkeit an — insbesondere im medizinischen Bereich sollten sie einbezogen werden und mit unterzeichnen. Für eine betreute Person gilt seit der Betreuungsrechtsreform 2023: Der Betreuer vertritt sie nur in seinem Aufgabenkreis (§ 1823 BGB) und willigt in eine Behandlung nur ein, wenn sie selbst nicht einwilligungsfähig ist (§ 630d Abs. 1 Satz 2 BGB); solange sie es ist, entscheidet sie allein.
Sie fragen sich, ob eine elektronische Signatur rechtlich hält? Zur elektronischen Signatur →
Weitere Vorlagen
Alle Vorlagen ansehenDiese Vorlage ist ein allgemeiner Ausgangspunkt und stellt keine Rechtsberatung dar. Prüfen Sie, ob der Inhalt zu Ihrer Situation passt, und holen Sie im Zweifel rechtlichen Rat ein.