Kooperationsvertrag zwischen Unternehmen (Vorlage)
Zwei Unternehmen wollen zusammenarbeiten, ohne eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen. Das ist der Normalfall — und rechtlich weniger harmlos, als es sich anfühlt: eine auf einen gemeinsamen Zweck gerichtete Zusammenarbeit kann ungewollt eine GbR nach § 705 BGB begründen — und tritt sie nach außen auf, haften beide Partner nach § 721 BGB persönlich und als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft, auch für die, die der andere eingegangen ist.
Ausfüllen und mit dem Personalausweis unterschreiben
PNG oder JPG, maximal 1,5 MB. Erscheint oben im Dokument anstelle des esigner-Logos.
Schritt 1 von 6 · Partner · Gegenstand und Ziel
1. Partner
Partner A
Partner B
2. Gegenstand und Ziel
Kein Konto · Sie zahlen erst beim Versand
Kooperationsvertrag
Vereinbarung über eine Zusammenarbeit
1. Partner
Partner A
Firma
Anschrift
Registergericht und -nummer
Vertretungsberechtigte Person
Partner B
Firma
Anschrift
Registergericht und -nummer
Vertretungsberechtigte Person
2. Gegenstand und Ziel
Beschreibung des gemeinsamen Vorhabens
Angestrebte Ergebnisse und Meilensteine
3. Leistungsbeiträge
Beiträge von Partner A
Beiträge von Partner B
Zeitlicher Rahmen
Benannte Ansprechpartner beider Seiten
4. Rechtsform der Zusammenarbeit
Die Partner begründen mit dieser Vereinbarung keine Gesellschaft, keine stille Beteiligung und kein Arbeits- oder Vertretungsverhältnis. Jeder Partner handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; eine Vertretungsmacht für den jeweils anderen besteht nicht. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist nicht gewollt.
5. Kosten und Erlöse
Kostentragung durch Partner A
Kostentragung durch Partner B
Gemeinsam getragene Kosten und Aufteilungsschlüssel
Aufteilung der Erlöse
Abrechnungsintervall und Nachweise
6. Schutzrechte und Ergebnisse
Bestehende Schutzrechte, Marken, Software und Know-how bleiben beim jeweiligen Inhaber. Für gemeinsam entstehende Ergebnisse gilt:
[ ] Die Ergebnisse stehen Partner A zu; Partner B erhält ein einfaches Nutzungsrecht
[ ] Die Ergebnisse stehen Partner B zu; Partner A erhält ein einfaches Nutzungsrecht
[ ] Die Ergebnisse stehen beiden gemeinsam zu
Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte (räumlich, zeitlich, inhaltlich)
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Partner behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen vertraulich und treffen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes. Die Pflicht besteht für die Dauer der Zusammenarbeit und darüber hinaus fort.
Dauer der Vertraulichkeit nach Vertragsende
Verarbeitung personenbezogener Daten: Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) oder gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) — gesonderte Vereinbarung erforderlich (ja/nein)
8. Außenauftritt
Die Nennung des jeweils anderen als Kooperationspartner sowie die Verwendung von Namen und Logo bedürfen der vorherigen Zustimmung in Textform. Gemeinsame Pressemitteilungen werden vorher abgestimmt.
9. Haftung
Jeder Partner haftet für die von ihm erbrachten Beiträge nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
10. Laufzeit und Beendigung
Beginn
Laufzeit
Ordentliche Kündigungsfrist
Bei Beendigung werden laufende Projekte in beiderseitigem Einvernehmen abgeschlossen oder abgewickelt. Überlassene Materialien und Daten werden zurückgegeben oder gelöscht; eingeräumte Nutzungsrechte an gemeinsamen Ergebnissen bleiben im vereinbarten Umfang bestehen.
Abweichende Abwicklungsregelung
11. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
12. Unterschriften
Ort und Datum
Partner A (Unterschrift)
Ort und Datum
Partner B (Unterschrift)
Über die Vorlage
Deshalb sagt ein guter Kooperationsvertrag ausdrücklich, was er nicht ist. Er ist formfrei und kann elektronisch unterschrieben werden. Die Punkte, an denen Kooperationen scheitern, sind fast immer dieselben: wem gehören die gemeinsam entwickelten Ergebnisse, wer trägt welche Kosten, und was passiert mit alledem, wenn einer aussteigt.
Lieber von Hand ausfüllen?
Vorlage kostenlos herunterladen
PDF zum Ausdrucken · bearbeitbares Word (.docx)
Was die Vorlage enthält
- Die Partner und der Gegenstand der Zusammenarbeit
- Konkrete Leistungsbeiträge beider Seiten
- Ausdrückliche Klarstellung zur Rechtsform
- Kostentragung und Aufteilung der Erlöse
- Bestehende und gemeinsam entstehende Schutzrechte
- Vertraulichkeit, Datenschutz und Außenauftritt
- Laufzeit, Kündigung und Abwicklung
So unterschreiben Sie sie mit dem Personalausweis
- 1
Vorlage herunterladen. Laden Sie kooperationsvertrag als PDF oder Word herunter.
- 2
Ausfüllen. Tragen Sie die Angaben auf Ihrem eigenen Rechner in das Dokument ein.
- 3
Hochladen und unterschreiben. Laden Sie das ausgefüllte PDF auf esigner.de hoch, tragen Sie die E-Mail-Adressen ein und unterschreiben Sie mit dem Personalausweis.
Quelle und Rechtsgrundlage
Die Gesellschaft wird durch einen Gesellschaftsvertrag errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fördern — eine Kooperation kann daher ungewollt eine GbR begründen.
§ 705 BGB — Rechtsnatur der Gesellschaft (öffnet in einem neuen Tab)Offizielle Quellen und Gesetze
- § 705 BGB — Rechtsnatur der Gesellschaft (öffnet in einem neuen Tab)
- § 721 BGB — Persönliche Haftung der Gesellschafter (öffnet in einem neuen Tab)
- § 311 BGB — Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse (öffnet in einem neuen Tab)
- § 1 GWB — Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (öffnet in einem neuen Tab)
- § 2 GeschGehG — Begriffsbestimmungen (Geschäftsgeheimnis) (öffnet in einem neuen Tab)
Häufige Fragen
- Wird durch die Kooperation ungewollt eine GbR gegründet?
- Das kann passieren. § 705 BGB knüpft an die Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks an — mehr braucht es nicht, und seit der Reform des Personengesellschaftsrechts zum 1. Januar 2024 haften die Gesellschafter einer nach außen auftretenden GbR nach § 721 BGB ausdrücklich persönlich und als Gesamtschuldner. Die Vorlage stellt deshalb klar, dass keine Gesellschaft begründet wird, jede Seite auf eigene Rechnung handelt und niemand den anderen vertritt. Entscheidend ist aber die gelebte Praxis: Wer unter gemeinsamem Namen auftritt oder ein gemeinsames Konto führt, gerät trotz der Klausel in die Nähe einer GbR.
- Wem gehören gemeinsam entwickelte Ergebnisse?
- Nur was Sie vereinbaren. Ohne Regelung werden beide gemeinsam Inhaber — an Erfindungen und Patenten regelmäßig als Bruchteilsgemeinschaft, an gemeinsam geschaffenen Werken als Miturheber zur gesamten Hand (§ 8 UrhG). Lizenzen an Dritte, Übertragungen und bei Werken schon die Veröffentlichung und Verwertung erfordern dann die Mitwirkung des anderen. Legen Sie fest, wer Inhaber wird und welche Nutzungsrechte der andere erhält — einfach oder ausschließlich, zeitlich und räumlich begrenzt oder nicht.
- Was ist kartellrechtlich zu beachten?
- Bei einer Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern ist Vorsicht geboten: Absprachen über Preise, Kunden oder Gebiete sind nach § 1 GWB verboten, auch wenn sie in einem Kooperationsvertrag stehen. Bleiben Sie beim gemeinsamen Vorhaben und lassen Sie den Vertrag prüfen, wenn Sie im selben Markt tätig sind.
- Wie regeln wir das Ende?
- Bestimmen Sie vorher, was mit laufenden Projekten, gemeinsamen Kunden, Materialien und Nutzungsrechten geschieht. Eine Kooperation endet fast immer unschöner als sie begonnen hat — die Abwicklungsklausel ist der Teil des Vertrags, den Sie später tatsächlich lesen werden.
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Alle Vorlagen ansehenDiese Vorlage ist ein allgemeiner Ausgangspunkt und stellt keine Rechtsberatung dar. Prüfen Sie, ob der Inhalt zu Ihrer Situation passt, und holen Sie im Zweifel rechtlichen Rat ein.