Vereinbarung über Kurzarbeit (Vorlage)
Kurzarbeit lässt sich nicht anordnen. Der Arbeitgeber braucht eine Rechtsgrundlage: einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung — in Betrieben mit Betriebsrat ist die vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig — oder, wo es beides nicht gibt, die Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Genau dafür ist diese Vorlage gedacht.
Ausfüllen und mit dem Personalausweis unterschreiben
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Schritt 1 von 4 · Parteien · Anlass · Zeitraum
1. Parteien
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
2. Anlass
Die Parteien sind sich einig, dass der Arbeitsausfall vorübergehend und nicht vermeidbar ist und dass Kurzarbeit gegenüber einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses das mildere Mittel darstellt.
3. Zeitraum
Eine Verlängerung bedarf einer erneuten Vereinbarung. Der Arbeitgeber wird die Kurzarbeit beenden oder einschränken, sobald der Arbeitsausfall entfällt; er kündigt dies mit einer Frist von einer Woche in Textform an.
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Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit
Einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
1. Parteien
Arbeitgeber
Firma
Anschrift
Vertretungsberechtigte Person
Arbeitnehmer
Name
Anschrift
Personalnummer
Arbeitsvertrag vom
Bisherige wöchentliche Arbeitszeit
2. Anlass
Grund des Arbeitsausfalls (wirtschaftliche Gründe / unabwendbares Ereignis)
Die Parteien sind sich einig, dass der Arbeitsausfall vorübergehend und nicht vermeidbar ist und dass Kurzarbeit gegenüber einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses das mildere Mittel darstellt.
3. Zeitraum
Beginn der Kurzarbeit
Voraussichtliches Ende
Eine Verlängerung bedarf einer erneuten Vereinbarung. Der Arbeitgeber wird die Kurzarbeit beenden oder einschränken, sobald der Arbeitsausfall entfällt; er kündigt dies mit einer Frist von einer Woche in Textform an.
4. Umfang der Kurzarbeit
Reduzierte wöchentliche Arbeitszeit in Stunden
Umfang der Reduzierung in Prozent
Verteilung auf die Wochentage
[ ] Kurzarbeit Null (vollständiger Arbeitsausfall)
[ ] Teilweise Reduzierung der Arbeitszeit
Änderungen der Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des vereinbarten Umfangs kündigt der Arbeitgeber mit der nachstehenden Frist in Textform an.
Ankündigungsfrist für Änderungen der Arbeitszeitverteilung (in Tagen)
5. Vergütung
Die Vergütung mindert sich für die Dauer der Kurzarbeit entsprechend dem Umfang des Arbeitsausfalls. Für die ausgefallene Arbeitszeit besteht kein Vergütungsanspruch; an ihre Stelle tritt das Kurzarbeitergeld nach den §§ 95 ff. SGB III, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bisheriges monatliches Bruttoentgelt
Reduziertes monatliches Bruttoentgelt
Freiwilliger Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber beantragt das Kurzarbeitergeld, zahlt es aus und rechnet es mit der Agentur für Arbeit ab. Wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, werden die Parteien eine Anpassung dieser Vereinbarung verhandeln.
6. Fortbestehende Rechte und Pflichten
• Das Arbeitsverhältnis besteht im Übrigen unverändert fort
• Der Sozialversicherungsschutz bleibt bestehen
• Der Arbeitnehmer hält sich während der ausgefallenen Arbeitszeit für eine kurzfristige Wiederaufnahme der Arbeit bereit
• Die Aufnahme einer Nebentätigkeit während der Kurzarbeit ist dem Arbeitgeber vorher anzuzeigen; das daraus erzielte Entgelt wird auf das Kurzarbeitergeld angerechnet (§ 106 Abs. 3 SGB III)
Regelung zu Resturlaub und Arbeitszeitkonten
7. Arbeitszeitnachweise
Die tatsächlich geleisteten und die ausgefallenen Arbeitsstunden werden fortlaufend erfasst. Der Arbeitnehmer bestätigt die Aufzeichnungen monatlich.
8. Unterschriften
Ort und Datum
Arbeitgeber (Unterschrift)
Ort und Datum
Arbeitnehmer (Unterschrift)
Über die Vorlage
Die Vereinbarung ist formfrei und kann elektronisch unterschrieben werden. Sie erfüllt zugleich die Nachweispflicht für die geänderte Arbeitszeit (§ 3 NachwG), wenn Sie den Arbeitnehmer bei der Übermittlung um einen Empfangsnachweis bitten; in den Branchen des § 2a SchwarzArbG (etwa Bau, Gastronomie, Gebäudereinigung) ist der Nachweis zusätzlich schriftlich zu erteilen. Sie ist nur die arbeitsrechtliche Seite: Kurzarbeitergeld setzt zusätzlich einen erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 96 SGB III voraus und muss der Agentur für Arbeit angezeigt werden.
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Was die Vorlage enthält
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Bezug zum Arbeitsvertrag
- Grund und Zeitraum der Kurzarbeit
- Umfang der Arbeitszeitreduzierung und Verteilung
- Kürzung der Vergütung entsprechend dem Arbeitsausfall
- Kurzarbeitergeld und ein etwaiger Arbeitgeberzuschuss
- Fortbestand von Urlaub, Sozialversicherung und Nebenpflichten
- Rückkehr zur regulären Arbeitszeit und vorzeitige Beendigung
So unterschreiben Sie sie mit dem Personalausweis
- 1
Vorlage herunterladen. Laden Sie vereinbarung über kurzarbeit als PDF oder Word herunter.
- 2
Ausfüllen. Tragen Sie die Angaben auf Ihrem eigenen Rechner in das Dokument ein.
- 3
Hochladen und unterschreiben. Laden Sie das ausgefüllte PDF auf esigner.de hoch, tragen Sie die E-Mail-Adressen ein und unterschreiben Sie mit dem Personalausweis.
Nach der Unterschrift: Anzeige bei der Agentur für Arbeit
Die Vereinbarung allein bringt kein Kurzarbeitergeld. Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch angezeigt werden (§ 99 SGB III) — gibt es einen Betriebsrat, mit dessen Stellungnahme. Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Kalendermonat geleistet, in dem die Anzeige eingeht; eine rückwirkende Anzeige für frühere Monate gibt es nicht.
Erst danach wird das Kurzarbeitergeld für jeden Abrechnungsmonat beantragt, vom Arbeitgeber ausgezahlt und ihm erstattet. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten nach Ablauf des Abrechnungsmonats zu stellen (§ 325 Abs. 3 SGB III) — wer sie versäumt, verliert den Anspruch für diesen Monat. Führen Sie von Anfang an genaue Arbeitszeitnachweise; sie sind die Grundlage der späteren Abschlussprüfung.
Quelle und Rechtsgrundlage
Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist und den gesetzlichen Mindestanteil der Beschäftigten betrifft.
§ 96 SGB III — Erheblicher Arbeitsausfall (öffnet in einem neuen Tab)Offizielle Quellen und Gesetze
- § 95 SGB III — Anspruch auf Kurzarbeitergeld (öffnet in einem neuen Tab)
- § 96 SGB III — Erheblicher Arbeitsausfall (öffnet in einem neuen Tab)
- § 99 SGB III — Anzeige des Arbeitsausfalls (öffnet in einem neuen Tab)
- § 105 SGB III — Höhe des Kurzarbeitergeldes (öffnet in einem neuen Tab)
- § 106 SGB III — Nettoentgeltdifferenz (öffnet in einem neuen Tab)
- § 325 SGB III — Antragsfrist (Ausschlussfrist von drei Monaten) (öffnet in einem neuen Tab)
- 4. KugBeV — Verlängerung der Bezugsdauer bis 31.12.2026 (öffnet in einem neuen Tab)
- § 87 BetrVG — Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Abs. 1 Nr. 3) (öffnet in einem neuen Tab)
Häufige Fragen
- Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen?
- Nein. Ohne Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder eine Klausel im Arbeitsvertrag braucht es die Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers — die Kürzung von Arbeitszeit und Entgelt greift in den Kern des Arbeitsvertrags ein. Existiert ein Betriebsrat, ist die Einführung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig — ohne Beteiligung des Betriebsrats ist dann auch eine einzelvertraglich vereinbarte Kurzarbeit unwirksam. Eine Betriebsvereinbarung wirkt unmittelbar für alle Arbeitsverhältnisse des Betriebs (§ 77 Abs. 4 BetrVG); Einzelvereinbarungen braucht es daneben nicht.
- Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, der Kurzarbeit zuzustimmen?
- Nein, die Zustimmung ist freiwillig. Verweigert sie ein Arbeitnehmer, bleibt sein Arbeitsverhältnis unverändert und der Arbeitgeber schuldet die volle Vergütung, auch wenn er keine Arbeit zuweisen kann — das Betriebsrisiko trägt er. Eine Kündigung allein wegen der Verweigerung ist regelmäßig unwirksam.
- Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
- Nach § 105 SGB III 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz, für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent; die Nettoentgeltdifferenz ist in § 106 SGB III als Unterschied zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus Soll- und Ist-Entgelt definiert. Entgelt aus einer während der Kurzarbeit neu aufgenommenen Nebentätigkeit erhöht das Ist-Entgelt und mindert damit das Kurzarbeitergeld (§ 106 Abs. 3 SGB III). Ein Arbeitgeberzuschuss kann vereinbart werden; die Vorlage hat dafür ein Feld. Prüfen Sie die aktuellen Sätze vor der Zusage — in Krisen wurden sie befristet erhöht. Die Bezugsdauer beträgt nach § 104 Abs. 1 SGB III regulär zwölf Monate. Die Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung verlängert sie auf bis zu 24 Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2026. Für Kurzarbeit, die jetzt beginnt, bringt das praktisch nichts: Ab dem 1. Januar 2027 gilt wieder die zwölfmonatige Regelbezugsdauer, sofern keine neue Verordnung ergeht.
- Was passiert mit Urlaub und Sozialversicherung?
- Das Arbeitsverhältnis besteht fort; der Sozialversicherungsschutz bleibt bestehen. Der Urlaubsanspruch kann sich bei Kurzarbeit Null anteilig verringern. Resturlaub aus dem Vorjahr ist vor der Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich einzubringen, da der Arbeitsausfall sonst vermeidbar wäre.
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Alle Vorlagen ansehenDiese Vorlage ist ein allgemeiner Ausgangspunkt und stellt keine Rechtsberatung dar. Prüfen Sie, ob der Inhalt zu Ihrer Situation passt, und holen Sie im Zweifel rechtlichen Rat ein.