Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Vorlage)
Wer zu Lebzeiten überträgt, verschiebt damit auch die spätere Erbteilung — allerdings nur, wenn er es sagt. Ohne Bestimmung bei der Zuwendung wird eine gewöhnliche Schenkung weder unter Abkömmlingen ausgeglichen (§ 2050 Abs. 3 BGB) noch auf den Pflichtteil angerechnet (§ 2315 BGB) — nur eine Ausstattung und übermäßige Zuschüsse sind kraft Gesetzes auszugleichen (§ 2050 Abs. 1 und 2 BGB). Genau dieser Satz fehlt in den meisten selbstgeschriebenen Schenkungen, und er ist der Grund für die spätere Auseinandersetzung.
Ausfüllen und mit dem Personalausweis unterschreiben
Schritt 1 von 5 · Beteiligte
1. Beteiligte
Übergeber
Empfänger
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Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Zuwendung zu Lebzeiten mit Ausgleichungs- und Anrechnungsbestimmung
1. Beteiligte
Übergeber
Name
Geburtsdatum
Anschrift
Empfänger
Name
Geburtsdatum
Anschrift
Verwandtschaftsverhältnis
2. Gegenstand der Zuwendung
Genaue Bezeichnung
Wert im Zeitpunkt der Zuwendung in Euro
Datum der Übergabe
Die Zuwendung wird mit Abschluss dieses Vertrags durch Übergabe beziehungsweise Überweisung sofort vollzogen. Ein bloßes Schenkungsversprechen bedürfte nach § 518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung.
Grundstücke, Eigentumswohnungen und GmbH-Geschäftsanteile können mit diesem Vertrag nicht übertragen werden; hierfür ist notarielle Beurkundung erforderlich. Ein Pflichtteilsverzicht des Empfängers ist mit diesem Vertrag ebenfalls nicht verbunden (§ 2348 BGB).
3. Ausgleichung unter Abkömmlingen
[ ] Die Zuwendung ist bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen (§ 2050 Abs. 3 BGB)
[ ] Eine Ausgleichung ist ausgeschlossen — auch soweit die Zuwendung eine Ausstattung darstellt (§ 2050 Abs. 1 BGB); bei der Berechnung der Pflichtteile anderer Abkömmlinge bleibt eine Ausstattung dennoch zu berücksichtigen (§ 2316 Abs. 3 BGB)
4. Anrechnung auf den Pflichtteil
[ ] Die Zuwendung ist auf den Pflichtteil des Empfängers anzurechnen (§ 2315 BGB)
[ ] Eine Anrechnung erfolgt nicht
Die Anrechnungsbestimmung wird ausdrücklich im Zeitpunkt der Zuwendung getroffen; eine nachträgliche Anordnung wäre unwirksam.
5. Gegenleistungen und Vorbehalte
[ ] Nießbrauch zugunsten des Übergebers
[ ] Wiederkehrende Zahlung für eine feste Laufzeit (eine lebenslange Rente ist ein Leibrentenversprechen und bedarf nach § 761 BGB der Schriftform — sie kann hier nicht vereinbart werden)
[ ] Pflege- und Betreuungsverpflichtung
[ ] Keine Gegenleistung
Nähere Beschreibung der Gegenleistung
6. Rückforderungsvorbehalt
Der Übergeber kann die Rückübertragung verlangen, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:
[ ] Der Empfänger verstirbt vor dem Übergeber
[ ] Über das Vermögen des Empfängers wird das Insolvenzverfahren eröffnet oder es wird vollstreckt
[ ] Der Empfänger veräußert oder belastet den Gegenstand ohne Zustimmung des Übergebers
[ ] Die Ehe des Empfängers wird geschieden oder ein Scheidungsantrag wird gestellt
Die gesetzlichen Rückforderungsrechte, insbesondere wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) und wegen groben Undanks (§ 530 BGB), bleiben unberührt.
7. Steuern und Kosten
Wer trägt eine etwaige Schenkungsteuer und die Kosten der Übertragung
Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass schenkungsteuerliche Freibeträge und der Pflichtteilsergänzungsanspruch an Zehnjahresfristen anknüpfen und dass die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei einem vorbehaltenen Nießbrauch nicht zu laufen beginnt.
8. Unterschriften
Ort und Datum
Übergeber (Unterschrift)
Ort und Datum
Empfänger (Unterschrift)
Über die Vorlage
Die Vorlage ist für Geld, Wertpapiere und bewegliche Werte gedacht, die sofort übergeben oder überwiesen werden, und kann elektronisch unterschrieben werden. Für Grundstücke (§ 311b BGB), GmbH-Anteile oder ein bloßes Schenkungsversprechen ohne sofortige Erfüllung (§ 518 BGB) gilt Beurkundungszwang — dann führt der Weg zum Notar. Dasselbe gilt für einen Pflichtteilsverzicht, der oft mit der Übertragung verbunden wird: er ist nach § 2348 BGB nur notariell möglich und in dieser Vorlage bewusst nicht enthalten.
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PDF zum Ausdrucken · bearbeitbares Word (.docx)
Was die Vorlage enthält
- Übergeber und Empfänger, mit Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses
- Genaue Bezeichnung der Zuwendung und ihres Wertes
- Ausgleichungsbestimmung nach § 2050 BGB
- Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil nach § 2315 BGB
- Rückforderungsvorbehalte für die typischen Fälle
- Nießbrauch, Rentenzahlung oder Pflegeverpflichtung als Gegenleistung
- Hinweise zu Schenkungsteuer und Zehnjahresfrist
So unterschreiben Sie sie mit dem Personalausweis
- 1
Vorlage herunterladen. Laden Sie vorweggenommene erbfolge als PDF oder Word herunter.
- 2
Ausfüllen. Tragen Sie die Angaben auf Ihrem eigenen Rechner in das Dokument ein.
- 3
Hochladen und unterschreiben. Laden Sie das ausgefüllte PDF auf esigner.de hoch, tragen Sie die E-Mail-Adressen ein und unterschreiben Sie mit dem Personalausweis.
Quelle und Rechtsgrundlage
Andere Zuwendungen sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung angeordnet hat.
§ 2050 BGB — Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge (öffnet in einem neuen Tab)Offizielle Quellen und Gesetze
- § 2050 BGB — Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge (öffnet in einem neuen Tab)
- § 2315 BGB — Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (öffnet in einem neuen Tab)
- § 518 BGB — Form des Schenkungsversprechens (öffnet in einem neuen Tab)
- § 311b BGB — Verträge über Grundstücke (öffnet in einem neuen Tab)
- § 528 BGB — Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (öffnet in einem neuen Tab)
- § 2348 BGB — Form des Erbverzichtsvertrags (öffnet in einem neuen Tab)
- § 761 BGB — Form des Leibrentenversprechens (öffnet in einem neuen Tab)
Häufige Fragen
- Was ist der Unterschied zwischen Ausgleichung und Anrechnung?
- Die Ausgleichung nach § 2050 BGB wirkt zwischen den Abkömmlingen bei der Erbteilung: wer schon etwas bekommen hat, bekommt später entsprechend weniger. Die Anrechnung nach § 2315 BGB wirkt auf den Pflichtteil. Bei gewöhnlichen Schenkungen setzen beide eine Anordnung bei der Zuwendung voraus (§ 2050 Abs. 3, § 2315 Abs. 1 BGB); nachträglich lässt sich die Ausgleichung nur noch durch Testament erreichen, die Anrechnung einseitig gar nicht mehr. Die Vorlage enthält beide Klauseln.
- Wann brauche ich trotzdem einen Notar?
- Immer bei Grundstücken und Eigentumswohnungen (§ 311b BGB) und bei GmbH-Geschäftsanteilen. Außerdem, wenn nur ein Versprechen abgegeben und noch nicht erfüllt wird: ein Schenkungsversprechen bedarf nach § 518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung — der Formmangel wird allerdings durch die tatsächliche Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Und schließlich, wenn der Empfänger im Gegenzug auf seinen Pflichtteil verzichten soll: der Pflichtteilsverzicht ist ein Erbverzichtsvertrag und nach § 2348 BGB nur notariell wirksam.
- Kann ich die Übertragung rückgängig machen?
- Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen — etwa bei grobem Undank (§ 530 BGB) oder bei eigener Verarmung (§ 528 BGB) — oder wenn Sie sich das im Vertrag vorbehalten haben. Übliche Vorbehalte: Vorversterben des Empfängers, Insolvenz, Veräußerung ohne Zustimmung, Scheidung des Empfängers. Ohne solche Klauseln ist die Zuwendung endgültig.
- Was ist mit Schenkungsteuer?
- Freibeträge stehen alle zehn Jahre erneut zur Verfügung; für Kinder ist der Freibetrag deutlich höher als für Nichtverwandte. Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch schmilzt über zehn Jahre ab (§ 2325 Abs. 3 BGB) — aber nur, wenn der Übergeber den Genuss des Gegenstands wirklich aufgibt: behält er sich den Nießbrauch vor, beginnt die Frist nicht zu laufen, und bei Zuwendungen an den Ehegatten beginnt sie nicht vor Auflösung der Ehe. Genau deshalb wird früh übertragen — lassen Sie die Zahlen aber vor der Übertragung steuerlich prüfen.
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Alle Vorlagen ansehenDiese Vorlage ist ein allgemeiner Ausgangspunkt und stellt keine Rechtsberatung dar. Prüfen Sie, ob der Inhalt zu Ihrer Situation passt, und holen Sie im Zweifel rechtlichen Rat ein.